Die Opposition hat am Freitag die Kritik an der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Commerzialbank Mattersburg, Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ), bekräftigt.
Category: Politik Inland
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Brisante FPÖ-Klausur im Südburgenland
Bei einer zweitägigen Klausur des FPÖ-Parteivorstandes ab heute in in St. Martin an der Raab (Bezirk Jennersdorf) geht es um die Zukunft der Landespartei und auch um die Rolle von Ex-Parteichef Johann Tschürtz. In einem internen Schreiben, des Ex-Abgeordneten Manfred Haidinger an die Vorstandsmitglieder wird ein Parteiausschluss von Tschürtz verlangt.
U-Ausschuss: Fünf Sitzungen pro Monat
Nach der konstituierenden Sitzung des U-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg haben die Arbeiten an Ladungsliste und Arbeitsplan begonnen. Geplant seien vorerst fünf Sitzungen pro Monat, so Ausschussvorsitzende Verena Dunst. Sie präsentierte auch den Verfahrensrichter und den Verfahrensanwalt, die im Ausschuss einstimmig gewählt wurden.
Pflegeservice: 161 Anstellungen im ersten Jahr
Seit genau einem Jahr gibt es die Pflegeservice Burgenland GmbH (PSB). Diese Tochterfirma des Landes ermöglicht es, dass pflegende Angehörige direkt beim Land angestellt werden. Bisher gibt es 161 Anstellungen, gaben die Verantwortlichen am Donnerstag bekannt.
U-Ausschuss nimmt Arbeit auf
Im Kulturzentrum Eisenstadt hat Mittwochvormittag der Untersuchungsausschuss des Landes zur Causa Commerzialbank seine Arbeit aufgenommen – zweieinhalb Monate nach der behördlichen Schließung der Privatbank. Die konstituierende Sitzung verlief relativ kurz, Verfahrensrichter und -anwalt wurden gewählt.
Grüne suchen neue Landesgeschäftsführung
Die burgenländischen Grünen suchen einen neue Landesgeschäftsführerin oder einen neuen Landesgeschäftsführer. Martina Hajdusich, die diese Funktion seit zwei Jahren ausübt, will sich nicht mehr dafür bewerben.
ÖVP kritisiert Raumplanungsgesetz-Novelle
Die ÖVP Burgenland hat am Dienstag nach dem Landesparteivorstand ihre Kritik an der SPÖ-Landesregierung im Hinblick auf die geplante Novelle des Raumplanungsgesetzes bekräftigt. Vorgesehen ist dabei unter anderem eine Preisregulierung von Bauland. ÖVP-Kritik gab es auch zu den Coronavirus-Hilfsmaßnahmen des Landes.
SPÖ kritisiert Finanzminister Blümel
Die SPÖ Burgenland hat am Sonntag bezüglich der Commerzialbank-Pleite Kritik an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geübt. 50 Fragen habe man im August an den Finanzminister gestellt, weil der für die Bankenaufsicht in Österreich zuständig ist, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Antworten seien bisher ausgeblieben.
Sperrstunde wird nicht vorverlegt
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sieht keinen Anlass, die Sperrstunde in der Gastronomie vorzuverlegen. Die Burgenländerinnen und Burgenländer zeigen sich im Umgang mit den CoV-Maßnahmen sehr diszipliniert, weshalb eine Vorverlegung derzeit für das Burgenland keinen Sinn machen würde.
SPÖ kritisiert Bankenaufsicht und ÖVP
Die SPÖ Burgenland hat am Dienstag die von ihr in Auftrag gegebene Umfrage gegen die Kritik der ÖVP verteidigt. Laut Umfrage schadet der Commerzialbank-Skandal der SPÖ nicht. In der Causa thematisierte die SPÖ einen neuen Hinweis für ein Versagen der Bankenaufsicht.
