SPÖ-Klausur im Zeichen der Teuerung

In Andau (Bezirk Neusiedl am See) findet aktuell eine zweitägige Klausur des SPÖ-Landtagsklubs statt. Es geht vor allem um die Teuerung und Energiekrise. Die SPÖ-Mandatare befassen sich mit Anti-Teuerungsmaßnahmen. Kritik übt die SPÖ an der CO2-Steuer der Bundesregierung.

„Strompreisbremse“ bis Mitte 2024

Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat die „Strompreisbremse“ beschlossen. Diese deckelt den Tarif vorerst von Dezember bis Mitte 2024. Bei einer ORF-Umfrage in Eisenstadt waren die ersten Reaktionen darauf positiv.

ÖVP-Chef Sagartz traf Viktor Orban

Im Rahmen des ungarischen Staatsbesuches in Wien hat Europa-Abgeordneter und ÖVP-Landesparteichef Christian Sagartz den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban getroffen. Thema war die illegale Migration.

Absichtserklärung zur Kooperation mit Ungarn

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Freitag beim Treffen mit dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto eine Absichtserklärung unterzeichnet, um die Kooperation bei Energie und Klima zu intensivieren. Das betrifft etwa die geplante Wasserzuleitung aus der Moson-Donau in den Neusiedler See.

Ungarn wählt neues Parlament

In Ungarn finden am Sonntag Parlamentswahlen statt. Etwa 8,2 Millionen Ungarinnen und Ungarn sind wahlberechtigt. Premier Viktor Orban und seine rechtskonservative Fidesz Partei rechnen nach zwölf Jahren mit einem neuerlichen Sieg und einer fünften Periode. Allerdings dürfte das Rennen knapper denn je sein.

Täglich rund 3.000 Flüchtlinge

Der Andrang von Flüchtlingen aus der Ukraine ist an der österreichisch-ungarischen Grenze im Burgenland weiter überschaubar. Nach Angaben der Landespolizeidirektion reisen täglich rund 3.000 Menschen ins Burgenland ein.

Einigung bei EU-Regionalförderung

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich EU-Staaten und EU-Institutionen auf den Rahmen für Regionalförderungen von 2021 bis 2027 geeinigt. Auf Österreich entfallen rund 600 Millionen Euro – das ist inflationsbereinigt etwa gleich viel Geld wie in der abgelaufenen Periode, für das Burgenland dürfte etwas weniger als zuletzt herausschauen.

Verfahrensrichter-Liste für U-Ausschuss fertig

Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) hat am Montag den Landtagsklubs die Liste mit den Vorschlägen für mögliche Verfahrensrichterinnen und -richter im Commerzialbank-U-Ausschuss übermittelt. Die Liste ist auch auf der Homepage des Landtags einsehbar.

Bürgermeister Thomas Steiner im Gespräch

Es gibt den Slogan „Eisenstadt – die kleinste Großstadt der Welt“ – und wie in jeder Stadt gibt es auch im Bezirksvorort Stau und Verkehrsprobleme zu Stoßzeiten. Über dieses Thema und auch über die Gemeinderatswahl in zwei Jahren hat Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) mit Hannes Auer gesprochen.