Bundesratspräsident Günter Kovacs nahm am Mittwoch in Straßburg an der Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates teil. In seiner Rede äußerte er sich zum Thema, ob regionale Interessen ausreichend durch die Zweite Kammer des Parlaments repräsentiert sind.
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Grenzübergänge: Gespräch zwischen Doskozil und Szijjarto
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der ungarische Außenminister Péter Szijjártó haben am Montag wegen der Einschränkung an den Grenzübergängen in Schattendorf und St. Margareten telefoniert. Das veröffentlichte Szijjártó in Sozialen Medien.
Energiepreise: SPÖ und ÖVP suchen Schuldige und Lösungen
Die Energiepreise beschäftigen nicht nur Privathaushalte und Unternehmen, sondern auch die Politik. Die SPÖ und die ÖVP Burgenland haben unabhängig von einander bei Pressekonferenzen Schuldige und Lösungen für die hohen Kosten gesucht.
Neusiedler See: Ungarns Grüne gegen Wasserzuleitung
Die ungarischen Grünen LMP sprechen sich gegen die geplante Wasserzuleitung aus der ungarischen Moson-Donau in den Neusiedler See aus. In einer Aussendung forderte die LMP die Regierung am Donnerstag auf, von dem Plan Abstand zu nehmen.
SPÖ-Klausur im Zeichen der Teuerung
In Andau (Bezirk Neusiedl am See) findet aktuell eine zweitägige Klausur des SPÖ-Landtagsklubs statt. Es geht vor allem um die Teuerung und Energiekrise. Die SPÖ-Mandatare befassen sich mit Anti-Teuerungsmaßnahmen. Kritik übt die SPÖ an der CO2-Steuer der Bundesregierung.
„Strompreisbremse“ bis Mitte 2024
Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat die „Strompreisbremse“ beschlossen. Diese deckelt den Tarif vorerst von Dezember bis Mitte 2024. Bei einer ORF-Umfrage in Eisenstadt waren die ersten Reaktionen darauf positiv.
ÖVP-Chef Sagartz traf Viktor Orban
Im Rahmen des ungarischen Staatsbesuches in Wien hat Europa-Abgeordneter und ÖVP-Landesparteichef Christian Sagartz den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban getroffen. Thema war die illegale Migration.
Absichtserklärung zur Kooperation mit Ungarn
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Freitag beim Treffen mit dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto eine Absichtserklärung unterzeichnet, um die Kooperation bei Energie und Klima zu intensivieren. Das betrifft etwa die geplante Wasserzuleitung aus der Moson-Donau in den Neusiedler See.
Ungarn wählt neues Parlament
In Ungarn finden am Sonntag Parlamentswahlen statt. Etwa 8,2 Millionen Ungarinnen und Ungarn sind wahlberechtigt. Premier Viktor Orban und seine rechtskonservative Fidesz Partei rechnen nach zwölf Jahren mit einem neuerlichen Sieg und einer fünften Periode. Allerdings dürfte das Rennen knapper denn je sein.
Täglich rund 3.000 Flüchtlinge
Der Andrang von Flüchtlingen aus der Ukraine ist an der österreichisch-ungarischen Grenze im Burgenland weiter überschaubar. Nach Angaben der Landespolizeidirektion reisen täglich rund 3.000 Menschen ins Burgenland ein.