Kovacs: Rede in regionaler Kammer des Europarates

Bundesratspräsident Günter Kovacs nahm am Mittwoch in Straßburg an der Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates teil. In seiner Rede äußerte er sich zum Thema, ob regionale Interessen ausreichend durch die Zweite Kammer des Parlaments repräsentiert sind.

SPÖ-Klausur im Zeichen der Teuerung

In Andau (Bezirk Neusiedl am See) findet aktuell eine zweitägige Klausur des SPÖ-Landtagsklubs statt. Es geht vor allem um die Teuerung und Energiekrise. Die SPÖ-Mandatare befassen sich mit Anti-Teuerungsmaßnahmen. Kritik übt die SPÖ an der CO2-Steuer der Bundesregierung.

„Strompreisbremse“ bis Mitte 2024

Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat die „Strompreisbremse“ beschlossen. Diese deckelt den Tarif vorerst von Dezember bis Mitte 2024. Bei einer ORF-Umfrage in Eisenstadt waren die ersten Reaktionen darauf positiv.

ÖVP-Chef Sagartz traf Viktor Orban

Im Rahmen des ungarischen Staatsbesuches in Wien hat Europa-Abgeordneter und ÖVP-Landesparteichef Christian Sagartz den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban getroffen. Thema war die illegale Migration.

Absichtserklärung zur Kooperation mit Ungarn

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Freitag beim Treffen mit dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto eine Absichtserklärung unterzeichnet, um die Kooperation bei Energie und Klima zu intensivieren. Das betrifft etwa die geplante Wasserzuleitung aus der Moson-Donau in den Neusiedler See.

Ungarn wählt neues Parlament

In Ungarn finden am Sonntag Parlamentswahlen statt. Etwa 8,2 Millionen Ungarinnen und Ungarn sind wahlberechtigt. Premier Viktor Orban und seine rechtskonservative Fidesz Partei rechnen nach zwölf Jahren mit einem neuerlichen Sieg und einer fünften Periode. Allerdings dürfte das Rennen knapper denn je sein.

Täglich rund 3.000 Flüchtlinge

Der Andrang von Flüchtlingen aus der Ukraine ist an der österreichisch-ungarischen Grenze im Burgenland weiter überschaubar. Nach Angaben der Landespolizeidirektion reisen täglich rund 3.000 Menschen ins Burgenland ein.