Das Gemeindeinvestitionspaket des Bundes soll Gemeinden in der Coronavirus-Pandemie unterstützen. Es umfasst eine Milliarde Euro, davon entfallen 31 Millionen auf das Burgenland. Der Bund übernimmt bei Bauprojekten 50 Prozent der Kosten. Nicht alle Gemeinden können das nutzen, oft fehlen Eigenmittel für Investitionen.
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8 Millionen: Regierung verdoppelt Volksgruppenförderung
Die Bundesregierung erhöht die Volksgruppenförderung für das kommende Jahr von 3,9 Millionen Euro auf 7,9 Millionen. Es ist die die erste Erhöhung seit 25 Jahren. Im Burgenland profitieren davon die drei Volksgruppen – die der Kroaten, der Ungarn und der Roma.
Raumordnungsgesetz: Kritik an SPÖ-Plänen
Die geplante Novelle des Raumordnunggesetzes erhitzt die Gemüter. In Zukunft sollen alle zur Kassa gebeten werden, die mehr Baugrundstücke haben als sie für ihre Familie brauchen. Außerdem will das Land für Gemeinden einen Maximalpreis verordnen. Von der Opposition kommt zum Teil heftige Kritik.
ÖVP & SPÖ: Debatte um Bedarfszuweisungen
Der Schlagabtausch zwischen der Oppositionspartei ÖVP und der Regierungspartei SPÖ wegen der Unterstützung der Gemeinden geht weiter. Bei der Verteilung von Bedarfszuweisungen fühlen sich ÖVP-Bürgermeister benachteiligt. Die SPÖ sagt, dass das Geld nach transparenten Richtlinien verteilt werde.
ÖVP kritisiert Beschränkung von PV-Anlagen
Die ÖVP und der Bundesverband für Photovoltaik reagieren mit Unverständnis auf das geplante Raumplanungsgesetz des Landes. Laut dem neuen Gesetz soll die Errichtung von großen Photovoltaikanlagen im Freien nur mehr dem Land selbst oder einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft möglich sein.
Ruhige FPÖ-Klausur trotz Personaldiskussion
Die burgenländische FPÖ hat Freitag und Samstag in Sankt Martin an der Raab (Bezirk Jennersdorf) eine Klausur abgehalten. Im Vorfeld gab es Diskrepanzen, schlussendlich ist die Versammlung laut FPÖ aber ruhig verlaufen.
Grüne: Kampf gegen Erderwärmung forcieren
Die Grünen im Burgenland machen sich derzeit mit der Kampagne „Damit die Erde keine Bratpfanne wird“ gegen Erderhitzung und Wassermangel stark. Sie präsentieren einfache Maßnahmen, die auch in kleinen Gemeinden Großes im Kampf gegen den Klimawandel bewirken könnten.
U-Ausschuss: Zweite Sitzung am Donnerstag
Die zweite Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Commerzialbank Mattersburg wird am kommenden Donnerstag, 8. Oktober, im Kultur- und Kongresszentrum in Eisenstadt über die Bühne gehen. Es soll der grundsätzliche Beweisbeschluss gefasst werden.
Jennersdorf: Projekte mit Problemen
Jennersdorf könnte in den nächsten Jahren zu einer Großbaustelle werden. Zahlreiche kommunale Infrastrukturprojekte stehen an – unter anderem die Generalsierung des Rathauses, ein neues Veranstaltungszentrum und eine verkehrsstrategisch wichtige Brücke in der Stadt. Allerdings sorgen einige Vorhaben für Probleme.
Opposition bekräftigt Kritik an Dunst
Die Opposition hat am Freitag die Kritik an der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Commerzialbank Mattersburg, Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ), bekräftigt.
