Category: Politik Inland

Auch am Tag nach dem Bekanntwerden des Videos von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gibt es Kritik an darin getätigten Aussagen des Kanzlers. Verärgert zeigen sich am Freitag vor allem gemeinnützige Organisationen im Burgenland, wie Caritas oder Volkshilfe.

Die Grünen haben am Freitag eine Anzeige gegen die Zuchtenten-Jagd an der Leitha bei Zurndorf (Bezirk Neusiedl am See) angekündigt. Hunderte Wasservögel würden derzeit wieder „ausgesetzt, gemästet und dann mit Blei-Schrot abgeknallt“, kritisierte Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller in einer Aussendung.

Der Gemeinderat von Neusiedl am See hat am Donnerstag einstimmig die Verträge für die Sanierung und den Ausbau des Hallenbades beschlossen. Damit könne mit der Planung für die Generalsanierung des Bades begonnen werden, heißt es von der Stadtgemeinde.

Soziallandesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) nahm Donnerstagabend in „Burgenland heute“ zur Kritik von Eltern in Sachen Schulassistenz Stellung. Schneemann sprach von „Einzelfällen“ und verteidigte das bestehende System. Man werde sich die Fälle aber genau ansehen und gegebenenfalls „nachbessern“.

Ein Video mit Aussagen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zu Themen wie Kinderarmut, Frauen in Teilzeit und Sozialpartnerschaft sorgt am Donnerstag für Aufregung. Kritik gibt es von ÖGB, Caritas, den Grünen und der Opposition. Auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sprach von „Abgehobenheit“ und einem entsprechenden Sittenbild der ÖVP.

Das Pflegeanstellungsmodell im Burgenland wird ausgeweitet. Bisher konnten sich nur Angehörige der zu pflegenden Menschen anstellen lassen. Mit Jahresbeginn 2024 wird das auf sogenannte Vertrauenspersonen ausgeweitet.

Die EU-Kommission prüft den laut Rechnungshof zu günstigen Verkauf der früheren landeseigenen Reinigungsfirma FMB Facility Management Burgenland Ende 2020. ÖVP und FPÖ hatten sich im Sommer mit einer Anfrage bzw. Beschwerde an die Kommission gewandt und sehen sich durch die Prüfung bereits in ihrer Kritik bestätigt.

Das ORF-Gesetz ist am Dienstag Thema einer öffentlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof. Es geht darum, ob die ORF-Gremien Stiftungsrat und Publikumsrat zu regierungsnah besetzt sind oder nicht. Das Land Burgenland erhob Beschwerde erhoben und beantragte eine VfGH-Prüfung.

Robert Hergovich, zuletzt SPÖ-Klubobmann im Landtag, ist am Donnerstag zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Hergovich will sich nun für respektvollen Umgang im Landtag einsetzen. Im Burgenland Heute Interview betonte der 47-Jährige, erneut dass er als Drehscheibe zwischen den Fraktionen agieren will.

Rund eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl 2025 bringt sich die FPÖ in Stellung. Am Freitag wurde eine neue Plakatkampagne für den Herbst präsentiert. Im Zentrum stehen die Themen Asyl und die Kritik an der SPÖ-Landesregierung.