Seit 100 Tagen ist die rot-grüne Landesregierung im Burgenland im Amt. Die Zusammenarbeit laufe weiter gut, betonten die beiden Klubobmänner Roland Fürst (SPÖ) und Wolfgang Spitzmüller (Grüne) bei einer Pressekonferenz am Freitag.
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Michael Leitgeb neuer SWV-Präsident
Der Unternehmer und Oberwarter Vizebürgermeister Michael Leitgeb ist am Donnerstag zum Präsidenten des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV) gewählt worden. Nach Verlusten bei der Wirtschaftskammerwahl hatte sich sein Vorgänger Gerald Schwentenwein zurückgezogen.
Bedenken zur geplanten Verfassungsreform
Im Burgenland soll im Juni eine Verfassungsreform mit einer Änderung des Parteienförderungsgesetzes beschlossen werden. Das Justizministerium hat aber Bedenken. Es geht um eine Regelung, die Regierungsmitglieder und Landtagsabgeordnete im Falle einer Anklage betreffen würde.
Budgetrede: Gemischte Reaktionen aus dem Burgenland
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat am Dienstag seine Budgetrede gehalten. Das Budgetdefizit soll heuer von 4,7 auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken, auch neue Sparmaßnahmen sind bekannt geworden. Aus dem Burgenland kommt vor allem von FPÖ und Grünen Kritik.
Kolonovits als Stiftungsrat wiederbestellt
Christian Kolonovits wird erneut als Vertreter des Burgenlandes in den ORF-Stiftungsrat entsandt. Das gab Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Donnerstag in einer Aussendung bekannt. Er sprach von einem „starken Zeichen für kulturelle Vielfalt und einen unabhängigen ORF“.
Burgenland will Klimastrafzahlungen neu aufteilen
Das Burgenland fordert eine neue Aufteilung möglicher Klimastrafzahlungen unter den Bundesländern. Die Länder würden 20 Prozent der Kosten tragen, wenn Österreich die EU-Klimaziele bis 2030 nicht erreicht, aufgeteilt nach Einwohnerzahl.
Familienbeihilfe steigt nicht: Kritik von Winkler
Familienbeihilfe und Karenzgeld werden in den kommenden beiden Jahren nicht valorisiert. Das teilte Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) am Mittwoch schriftlich mit. Kritik an dieser Maßnahme übte Familienlandesrätin Daniela Winkler (SPÖ).
FPÖ fordert Maßnahmen gegen Altersarmut
Die FPÖ Burgenland fordert Maßnahmen gegen Altersarmut – vor allem bei Frauen. Ein Hauptgrund hierfür sei die niedrige Pension, die finanzielle Benachteiligung beginne aber schon lange davor, erklärte Klubobmann Norbert Hofer am Mittwoch.
1. Mai: SPÖ würdigt Arbeit und Fortschritt
SPÖ-Parteivorsitzender Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hebt zum 1. Mai die Bedeutung des Tages der Arbeit für die Sozialdemokratie hervor und unterstreicht die Erfolge in Gesundheitsversorgung und Pflege im Burgenland.
Politische Reaktionen aus dem Burgenland
In der Bundeshauptstadt Wien wurden am Sonntag die Weichen für eine neue Landesregierung gestellt. Sieben Parteien standen zur Auswahl. Wahlsieger ist wie erwartet die SPÖ, gefolgt von den Freiheitlichen, die stark dazugewinnen konnten.
