In der Landesholding Burgenland sind die Beteiligungen des Landes gebündelt. Nun gibt es im Aufsichtsrat einen Wechsel. Weinbaupräsident und ehemaliger ÖVP-Landesrat Andreas Liegenfeld ersetzt den Präsidenten der Industriellenvereinigung, Manfred Gerger.
Category: Politik Inland
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ÖVP fordert Rücktritt von Ingrid Salamon
Im Zuge der Commerzialbank-Affäre fordert die ÖVP Burgenland den Rücktritt der Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon (SPÖ). Konkret geht es um die Frage, ob Salamon ein Goldgeschenk von Bankvorstand Martin Pucher erhalten hat und wer ihre Geburtstagsfeier zum 60. Geburtstag bezahlt habe.
SPÖ will Statusbericht über Ermittlungen
Vor zwei Monaten ist der Commerzialbank-Skandal aufgeflogen, weil Ex-Vorstand Martin Pucher Selbstanzeige erstattet hat. Die SPÖ zog am Montag eine Zwischenbilanz und forderte einen Statusbericht über die aktuellen Ermittlungen.
Dieter Posch neuer SPÖ-Bezirksvorsitzender
Der Neudörfler Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Dieter Posch (SPÖ) ist bei einer außerordentlichen SPÖ- Bezirkskonferenz in Neudörfl zum neuen Bezirksvorsitzenden von Mattersburg gewählt worden. Posch folgt Christian Illedits, der wegen einer verbotenen Geschenkannahme Anfang August seine politischen Ämter zurücklegte.
U-Ausschuss: Vier Wochen Zeit für Gericht
Nachdem die Oppositionsparteien den Einsetzungsbeschluss für den Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank anfechten, entscheidet das Landesverwaltungsgericht (LVWG) nach Möglichkeit darüber innerhalb von vier Wochen.
Sagartz hinterfragt Finanzmarktaufsicht
Die ÖVP kritisierte am Freitag die FMA und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) – es ging dabei neuerlich um den Commerzialbank-Skandal. Der designierte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz forderte zudem einen Kassasturz des Landes, sowie einen Budgetgipfel.
U-Ausschuss: Opposition geht vor Gericht
Die Opposition schaltet wegen des Untersuchungsausschusses zur Commerzialbank das Landesverwaltungsgericht ein. ÖVP, FPÖ und Grüne kritisieren, dass im Antrag auf Einsetzung des Ausschusses verschiedene Passagen gestrichen wurden und beeinspruchen das.
Bundes-U-Ausschuss: Parteien abwartend
Im Landtag ist ein Untersuchungsausschuss zur Affäre Commerzialbank Mattersburg auf Schiene. Die SPÖ fordert aber auch einen U-Ausschuss im Nationalrat. Doch die Parlamentsfraktionen sehen jetzt noch nicht den richtigen Zeitpunkt dafür.
U-Ausschuss: Vier Woche Zeit für Gericht
Nachdem die Oppositionsparteien den Einsetzungsbeschluss für den Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank anfechten, entscheidet das Landesverwaltungsgericht (LVWG) nach Möglichkeit darüber innerhalb von vier Wochen.
AMS-Kurzarbeitsbilanz: 40.000 Jobs gerettet
Das Arbeitsmarktservice (AMS) hat nach einem halben Jahr Coronavirus-Pandemie in Österreich eine Kurzarbeitsbilanz gezogen. Seit Mitte März überwies das AMS Burgenland mehr als 100 Millionen Euro. 4.700 Anträge wurden gestellt.