Der Landesrechnungshof ortet in einem aktuellen Bericht über die Förderung und Aufsicht gemeinnütziger Bauträger Handlungsbedarf bei der Aufsicht durch das Land. Die Grünen forderten am Montag als Reaktion darauf eine bessere Kontrolle und mehr Transparenz bei Vergabe und Verwaltung von Fördergeldern.
Category: Politik Inland
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Ulram sieht ÖVP als Korrektiv zur SPÖ-Regierung
Die ÖVP sei klares Korrektiv zur SPÖ-Alleinregierung – so fiel am Montag die Bilanz von Markus Ulram über sein erstes Jahr als ÖVP-Klubobmann aus. Bei der SPÖ-Regierung ortet Ulram Verstaatlichungstendenzen.
Raumplanung: ÖVP beantragt Sonderlandtag
Die ÖVP beantragt einen Sonderlandtag zum Raumplanungsgesetz und prüft die Möglichkeit einer Verfassungsklage. Die Bundesregierung erhob im Ministerrat am vergangenen Mittwoch Einspruch gegen die im Dezember beschlossene Gesetzesnovelle.
FPÖ setzt sich für Amtsärztin ein
Die Amtsärztin der Bezirkshautmannschaft Jennersdorf, die bei einer Anti-Corona-Demo gesprochen hatte, ist nach einer Dienstfreistellung durch das Land nun laut FPÖ entlassen worden. Die FPÖ kritisiert das und forderte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) auf, die Entlassung rückgängig zu machen.
Das kleine Glücksspiel und der ASV Draßburg
Am 17. Tag im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg ist am Mittwoch um die Legalisierung des Automaten-Glückspiels im Burgenland gegangen. Die Novomatic-Tochter Admiral bekam 2013 Lizenzen für rund 100 Automaten im Burgenland. Der Ausschuss versucht zu klären, ob es Gegenleistungen dafür gegeben haben könnte.
U-Ausschuss: Ermittlungen gegen Petrik eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat Ermittlungen gegen die Grünen-Chefin Regina Petrik eingestellt. Petrik hatte Anfang Dezember 2020 unerlaubt vertrauliche Akten aus dem Commerzialbank-Untersuchungsausschuss fotografiert. Die Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber dem „Kurier“ am Mittwoch, dass es keinen begründeten Anfangsverdacht gebe.
Nach Impfung: SPÖ für Lockerungen in Heimen
SPÖ-Politiker aus verschiedenen Bundesländern – darunter auch Landesrat Leonhard Schneemann – fordern, dass der Zugang zu jenen Alten- und Pflegeheimen, in denen die Bewohner bereits geimpft wurden, gelockert wird. Sie verlangen eine „Klarstellung“ vom Gesundheitsminister.
Einspruch gegen Raumplanungsnovelle
Die Bundesregierung wird in der Ministerratssitzung am Mittwoch Einspruch gegen die Novelle des burgenländischen Raumplanungsgesetzes erheben. Begründet wird mit der Gefährdung von Bundesinteressen durch die Windkraft- und Photovoltaikabgabe.
ÖGB: Unsicherheit bei Pendlern wegen Tests
Grenzpendlerinnen und -pendler müssen ab Dienstag bei der Einreise nach Österreich einen negativen Coronatest vorweisen. Im Burgenland betrifft das vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer aus Ungarn. Die Unsicherheit ist teils groß, beim ÖGB steigt dementsprechend die Nachfrage nach Beratungen.
Grüne: Online-Klausur des Landesvorstandes
Der Landesvorstand der Grünen hält am Samstag eine Klausur ab. Inhaltlich geht es um Themen wie Raumplanung, Umweltschutz und Kontrolle. Ein weiterer Punkt ist die Vorbereitung der Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen 2022. Wegen der Coronaviruspandemie findet die Klausur online statt.
