Die FPÖ Burgenland hat seit dem Parteiausschluss von Geza Molnar in der Vorwoche bisher fünf Austritte aus der Partei verzeichnet. Das sagte Landesparteiobmann Alexander Petschnig bei einer Pressekonferenz, bei der er auch Bilanz über den CB-U-Ausschuss zog.
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Nur zwölf Bürgermeisterinnen im Burgenland
Bei der Zahl der Bürgermeisterinnen hat das Burgenland Aufholbedarf: Nur zwölf der 171 Gemeinden des Landes werden von Frauen geleitet. Die SPÖ stellt acht Bürgermeisterinnen, die ÖVP vier.
Frauen noch immer oft benachteiligt
Vor 100 Jahren ist der Weltfrauentag erstmals von der Arbeiterinnenbewegung ausgerufen worden. Das zentrale Anliegen: Gleichberechtigung. Das Thema hat noch immer Relevanz. Frauen gelten gemeinsam mit Kindern als die Verliererinnen der CoV-Krise.
Bundesheer zieht Personal ab
Das Bundesheer zieht bundesweit Soldatinnen und Soldaten vom CoV-Assistenzeinsatz ab – auch im Burgenland. So wird zum Beispiel derzeit in den Impf- und Testzentren Heerespersonal reduziert. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sieht darin Auswirkungen des Sparkurses von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) – das Heer hingegen spricht von zurückgegangenem Bedarf.
ÖVP mobilisiert Gemeinden für Geburtenstation
Die ÖVP Burgenland hat sich am Freitag erneut gegen eine etwaige Schließung der Geburtenstation im Krankenhaus Oberpullendorf starkgemacht. Man will mit Initiativen in den Gemeinden weiter für deren Erhalt kämpfen.
Landtag: Debatte über Öffnungsschritte
CoV-bedingt tagt der Landtag am Donnerstag nur mit der Hälfte der Abgeordneten. Nach der Fragestunde, in der Landesrat Dorner (SPÖ) den Abgeordneten Fragen zu den Themen Raumplanung und Sport beantwortete – wird eine von der FPÖ beantragte aktuelle Stunde behandelt. Die Freiheitlichen fordern „die sofortige Öffnung und finanzielle Unterstützung der Gastronomie und Hotellerie“.
Geza Molnar aus FPÖ ausgeschlossen
Kein Ende der Turbulenzen in der FPÖ Burgenland: Nach Informationen des ORF Burgenland ist der FPÖ-Landtagsabgeordnete und frühere Klubchef Geza Molnar am Mittwoch vom FPÖ-Bundesparteivorstand aus der Partei ausgeschlossen worden.
Landtag beschließt Raumplanungs- und Jagdgesetz
Am Donnerstag tritt der burgenländische Landtag zu einer Sitzung zusammen. Fünf Gesetze sollen beschlossen werden – etwa ein neues Raumplanungsgesetz. Auch die Geburtenstation Oberpullendorf und die CoV-Krise werden thematisiert – mit halber Abgeordnetenbesetzung.
Öffnungsschritte für Schneemann „Scheinlösung“
Die nächsten CoV-Lockerungsschritte sehen vor, dass ab 27. März etwa Schanigärten in der Gastronomie öffnen sollen. In Vorarlberg, das den Status einer Testregion bekommt, passiert das schon früher. Auch das Burgenland wollte ursprünglich eine Testregion werden. Das Land bezeichnet die Öffnungsschritte des Bundes als „Scheinlösung“.
SPÖ und ÖVP ziehen Bilanz über U-Ausschuss
Fünf Tage nach Ende des Commerzialbank Untersuchungsausschusses zogen SPÖ und ÖVP am Dienstag Bilanz. An den Standpunkten hat sich nichts geändert: Für die SPÖ bleibt der Skandal der Kriminalfall einer Privatbank, mit Versagen der Bundesbehörden. Für die ÖVP liegt ein Aufsichts-Versagen des Landes vor.
