Category: Politik Inland

Nach einer Klage des Landes Burgenland beim Verfassungsgerichtshof muss der Bund bis Ende Mai eine Neuregelung in Sachen Vollspaltenboden für Schweine vornehmen. In einem an den Bund gerichteten gemeinsamen Antrag im Landtag fordern Grüne und SPÖ nun einen gesetzlichen Vollspaltenbodenausstieg bis 2030.

In den burgenländischen Gemeinden wird aktuell jeder Cent zweimal umgedreht. Aufgrund der Teuerung und der sinkenden Einnahmen müssen alle sparen. Welche Auswirkungen das hat, zeigt sich an den Beispielen der Gemeinden Mörbisch und Unterfrauenhaid.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) befindet sich nach seiner neunten Operation am Kehlkopf wieder auf dem Heimweg, das gab er am Samstag auf seiner Facebook-Seite bekannt.

Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) hat am Freitag seinen Antrittsbesuch im Burgenland absolviert. Er war unter anderem in der HLW Pinkafeld und am Bildungscampus in Siegendorf. Heuer soll es mehr Geld für Deutschförderung an Schulen geben, davon profitiert auch das Burgenland.

Der burgenländische Landtag war diese Woche zu Besuch in Brüssel. Die Abgeordneten machten sich ein Bild von den EU-Institutionen und trafen auch den österreichischen Migrations-Kommissar Magnus Brunner (ÖVP). Dabei kam es auch zu einem Zwischenfall mit einem FPÖ-Abgeordneten.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist wie angekündigt erneut am Kehlkopf operiert worden. Der Eingriff sei erfolgreich und ohne Komplikationen verlaufen, hieß es am Donnerstag aus seinem Büro.

Die ÖVP Burgenland wollte Donnerstagvormittag in einer Landesparteivorstandssitzung einen neuen Landesparteiobmann küren. Die Sitzung wurde kurzfristig abgesagt.

Bei der ÖVP tagt am Donnerstag der Landesparteivorstand. Es geht um einen Wechsel an der Parteispitze. Der Nationalratsabgeordnete Christoph Zarits dürfte Christian Sagartz als Parteiobmann nachfolgen.

In der ÖVP dürfte am Donnerstag ein Wechsel an der Parteispitze bevorstehen. Dem Vernehmen nach werden Landesparteichef Christian Sagartz und Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas bei einer Vorstandssitzung ihre Funktionen zur Verfügung stellen.

Eine große Abordnung des burgenländischen Landtages ist derzeit in Brüssel. Fast alle Abgeordneten sind dabei, angeführt wird die Delegation von Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf. Der Grund der Reise: 30 Jahre nach dem EU-Beitritt Österreichs soll der europäische Gedanke gestärkt werden.