Category: Politik Inland

Die FPÖ hat am Freitag in Rust ihre erste Plakatwelle für die EU-Wahl präsentiert. Nicht das Konterfei von Spitzenkandidat Harald Vilimsky, sondern der Slogan „EU-Wahnsinn stoppen“ findet sich darauf.

Der Rechnungshof kritisiert zum Teil Social-Media-Aktivitäten von Vertretern von Bundes- und Landesregierungen: Parteipolitische und persönliche Aktivitäten seien nicht immer klar getrennt. Geprüft wurde auch der Social-Media-Auftritt von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Nach der Bundes-FPÖ fordert auch die burgenländische FPÖ eine „Aufarbeitung“ der Corona-Politik. Konkreter Anlass dafür ist die Veröffentlichung der Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu Beratungen des damaligen deutschen Krisenstabs.

Nach dem Rücktritt von Bürgermeister Manuel Weber (ÖVP) hat sich die Volkspartei auf Patrick Kainz als neuen Kandidaten geeinigt. Gewählt wird in Rudersdorf (Bezirk Jennersdorf) laut Landeswahlbehörde wahrscheinlich nach dem Sommer.

Zwei Tage lang haben die Klimareferentinnen und Klimareferenten der Bundesländer in Eisenstadt über aktuelle Klimaschutz-Fragen diskutiert. Am Ende der Konferenz wurde eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel präsentiert.

Die Stadtgemeinde Mattersburg hat einen neuen Vizebürgermeister: Thomas Nikles (SPÖ) wurde bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch angelobt. Sein Vorgänger Otmar Illedits (SPÖ) zieht sich nach mehr als 40 Jahren aus der Kommunalpolitik zurück.

Im Burgenland beginnt heute die Arbeiterkammerwahl. Gleichzeitig ist das ein Start in das heurige Superwahljahr, in dem auch Europa- und Nationalratswahlen auf dem Programm stehen. Bei der Arbeiterkammerwahl im Burgenland treten vier Listen an.

Angeführt wird die Landesliste vom derzeitigen Nationalratsabgeordneten und Illmitzer Bürgermeister Maximilian Köllner sowie Landesgeschäftsführerin Jasmin Puchwein auf Platz zwei. Jürgen Schabhüttl ist Dritter auf der Landesliste.

In Bad Tatzmannsdorf hat am Montag die Klubklausur der ÖVP Burgenland begonnen. Dabei bekräftigt die ÖVP ihre Forderung nach einem Richtungswechsel im Land und ihre Kritik am politischen Kurs des Landeshauptmannes, auch die EU-Wahl ist Thema.

Mit einer Festveranstaltung hat die SPÖ am Samstag in Neudörfl (Bezirk Mattersburg) den 150. Jahrestag ihrer Gründung gefeiert. In Neudörfl wurde am 5. und 6. April 1874 der Grundstein für die österreichische Sozialdemokratie gelegt. In seiner Rede prädierte Parteichef Andreas Babler für Zusammenhalt, man müsse die Demokratie schützen.