Im Landtag am Donnerstag stehen sieben Gesetzesbeschlüsse auf der Tagesordnung – etwa die Biowende in den Pflichtschulen. In einer Dringlichen Anfrage an den Landeshauptmann will die ÖVP Auskunft über die Landes-Neuverschuldung und die SPÖ ist für einen „Freiwilligenpasses“.
Category: Politik Inland
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Land führt „Corona-Versicherung“ für Urlauber ein
Das Land Burgenland führt zur Unterstützung des Tourismus eine „Corona-Versicherung“ ein. Alle Gäste, die im Burgenland gebucht haben, sind damit für den Fall, dass sie vor Urlaubsantritt positiv auf das Coronavirus getestet werden oder in Quarantäne müssen, versichert.
Photovoltaik: Weiter Aufregung über Novelle
Die vom Land Burgenland geplante Beschränkung des Baus von Photovoltaikanlagen sorgt weiterhin für Aufregung. Das Land will – durch eine Gesetzesnovelle – große Anlagen auf Freiflächen nur noch selbst über eine Landesgesellschaft errichten.
SPÖ wirbt bei Unternehmern für Mindestlohn
Die SPÖ Burgenland startet Initiative „Mindestlohn für alle“. Als Beleg dafür, dass sich auch Privatunternehmer den Mindestlohn von 1.700 Euro netto leisten können, soll etwa Haubenkoch Max Stiegl dienen.
Schulbusse: Land will mehr Geld vom Bund
Die Landesregierung fordert vom Bund neuerlich mehr Geld für mehr Schulbusse. Die Busse seien übervoll und der Coronavirus-Abstand sei gerade zu den Stoßzeiten in der Früh und zu Mittag so gut wie gar nicht einzuhalten, heißt es vom Land.
PEB startet mit ersten Projekten
Im Juni hat das Land angekündigt, die Gemeinden bei der Errichtung kommunaler Bauten durch die neu gegründete Landesgesellschaft „Projektentwicklung Burgenland GmbH“ (PEB) zu unterstützen. Die ersten Bauprojekte wurden nun auf Schiene gebracht.
Reaktionen zur Wien-Wahl
Die SPÖ hat bei den Gemeinderatswahlen in Wien am Sonntag klar Platz eins verteidigt. Die ÖVP legte deutlich zu und wurde zweitstärkste Partei. Die burgenländische SPÖ spricht von einem „großartigen Erfolg“ der Wiener SPÖ, die ÖVP-Burgenland von einem „starken Ergebnis“ der ÖVP-Wien.
Bewerbungsphase für Tierschutzpreis startet
Das Burgenland vergibt auch 2020 wieder den Tierschutzpreis. Bis 6. November können sich Vereine, Privatpersonen und landwitschaftliche Betriebe melden. Bei der Pressekonferenz am Freitag ist auch zu einigen neuen Tierschutzinitiativen Bilanz gezogen worden.
Sagartz negativ auf Coronavirus getestet
Der Europaabgeordnete und designierte burgenländische ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz ist negativ auf das Coronavirus getestet worden, gab die ÖVP am Freitag bekannt.
U-Ausschuss: Arbeitsplan einstimmig beschlossen
Am Donnerstag hat die zweite Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Causa Commerzialbank stattgefunden. Auf der Tagesordnung standen der grundsätzliche Beweisbeschluss, mit dem der Ausschuss Akten vom Land anfordert, und der weitere Arbeitsplan. Beides wurde einstimmig beschlossen.
