Category: Politik Inland

Zum vierten Mal seit der Landtagswahl tritt am Donnerstag der Burgenländische Landtag zusammen. Inhaltlich geht es um bekannte Themen, wie die Gemeindefinanzen oder den vom Land forcierten Kauf des Müllverbandes, aber auch um einen Personalmangel im psychosozialen Dienst.

Zum vierten Mal seit der Landtagswahl tritt am Donnerstag der Burgenländische Landtag zusammen. Inhaltlich geht es um bekannte Themen, wie die Gemeindefinanzen oder den vom Land forcierten Kauf des Müllverbandes, aber auch um einen Personalmangel im psychosozialen Dienst.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) nimmt nach seiner jüngsten Kehlkopf-Operation von Anfang April die Arbeit im Büro wieder „schrittweise“ auf.

Nach dem Tod von Präsident Peter Kostelka führt der ehemalige burgenländische Finanzlandesrat und PVÖ-Landespräsident Helmut Bieler (72) interimistisch den SPÖ-nahen Pensionistenverband (PVÖ).

Der Landesrechnungshof (BLRH) hat auf Antrag der ÖVP geprüft, wie viel Geld das Land und landesnahe Unternehmen für Öffentlichkeitsarbeit ausgeben. Das Ergebnis: Von Jänner 2018 bis September 2023 betrugen die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit rund 84 Millionen Euro.

Am kommenden Samstag tritt der ÖVP-Landesparteivorstand zu einer Sitzung zusammen, um über einen neuen Landesparteiobmann zu entscheiden. Zwei Kandidaten bewerben sich um dieses Amt: Nationalratsabgeordneter Christoph Zarits und Landtagsabgeordneter Bernd Strobl.

Im Krankenhaus in Oberwart gibt es laut FPÖ derzeit umfangreiche Abrissarbeiten. Die Freiheitlichen kritisieren in einem offenen Brief von Landtagsabgeordneten Markus Wiesler an die Landesimmobilien Burgenland (LIB), unter anderem, dass die Abrissarbeiten möglicherweise nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben wurden.

Der Konflikt um die Gemeindegrenzen zwischen Bad Sauerbrunn, Wiesen und Pöttsching beschäftigt inzwischen auch das Land Burgenland. Das rot-grüne Regierungsprogramm sieht eine landesgesetzliche Regelung auf Basis einer Volksbefragung vor. Der Streit könnte aber noch Jahre dauern.

Die SoHo Burgenland, die Interessensvertretung der LGBTQ+-Gemeinschaft in der SPÖ, kritisiert neue Gesetze in Ungarn, die die Rechte von homosexuellen Personen stark einschränken. Die Maßnahmen in Ungarn seien ein Angriff auf die Menschenrechte, heißt es.

Nach einer Klage des Landes Burgenland beim Verfassungsgerichtshof muss der Bund bis Ende Mai eine Neuregelung in Sachen Vollspaltenboden für Schweine vornehmen. In einem an den Bund gerichteten gemeinsamen Antrag im Landtag fordern Grüne und SPÖ nun einen gesetzlichen Vollspaltenbodenausstieg bis 2030.