Category: Politik Inland

Die Bundesregierung plant eine Kürzung der Förderungen für die Volksgruppen. Heuer soll es um 189.000 Euro und im kommenden Jahr sogar um fast 600.000 Euro weniger geben. Dagegen protestieren die Vertreter der österreichischen Volksgruppen, auch im Burgenland.

Bund, Länder und Gemeinden wollen sich 18 Monate Zeit nehmen, um eine größere Verwaltungsreform zustande zu bringen. Das wurde am Freitag bei der Landeshauptleute-Konferenz in Leogang (Salzburg) beschlossen. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) meinte, man müsse die Krise als Chance nutzen.

In Neusiedl am See hat der Gemeinderat Donnerstagabend in einer Sitzung das geplante Kulturzentrum auf Schiene gebracht. Beschlossen wurde die für das Projekt notwendigen Verträge mit dem Land Burgenland.

In St. Andrä am Zicksee (Bezirk Neusiedl am See) wird am 15. Juni ein neuer Bürgermeister gewählt. Die Wählerinnen und Wähler haben aber auch schon am Freitag an einem vorgezogenen Wahltag die Möglichkeit ihre Stimme abzugeben. Drei Kandidaten stellen sich der Wahl.

FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer sprach Donnerstagabend im „Burgenland heute“-Interview über die Oppositionsrolle der FPÖ und wies die Kritik der SPÖ an seiner Person zurück. Er bekräftigte sein Nein zur Übernahme des Müllverbands durch das Land. Dadurch würden die Gebühren steigen, meinte Hofer einmal mehr.

Die Volkshilfe setzt sich weiter für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein. Ein Zeichen setzen möchte man mit der „Tour de Chance“. Diese Radtour führt erneut quer durch Österreich. Am Mittwoch hat auf der Strecke zwischen Güssing und Stegersbach der Tourstart stattgefunden.

Die SPÖ im Burgenland koaliert seit dem Verlust der absoluten Mehrheit im Landtag mit den Grünen. Roland Fürst, Klubobmann der SPÖ, spricht im „Burgenland heute“-Interview über die Herausforderungen und Erfolge der Koalition sowie die anstehenden Entscheidungen zum Gemeindepaket.

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) spricht sich für eine „offene, unideologische Diskussion“ über eine „Weiterentwicklung“ der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aus. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil meint dazu, dass alle Initiativen zu begrüßen seien, die zu „konkreten Lösungen“ führen.

Wie ist es um die Demokratie in Europa bestellt? Diese Frage war das zentrale Thema einer Tagung, die vom Europahaus und dem Forum katholischer Erwachsenenbildung organisiert wurde. Im Landtagssitzungssaal in Eisenstadt ging es aber auch um aktuelle Entwicklungen.

Eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention, damit ausländische Straftäter leichter ausgewiesen werden können, fordern die Regierungschefs von neun EU-Staaten, darunter auch Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker. Auch die ÖVP Burgenland unterstützt diese Forderung.