Category: Politik Ausland

Die SPÖ Burgenland hat am Mittwoch eine Senkung der Steuern auf Arbeit und eine Vermögensteuer gefordert. Dieses Steuerprogramm würde Hans Peter Doskozil auch als SPÖ-Spitzenkandidat in einem Nationalratswahlkampf präsentieren, hieß es. Bei der Mitgliederbefragung rechnet die SPÖ Burgenland mit einem „sensationellen Ergebnis“ für Doskozil.

Berthold Felber, SPÖ-Mitglied und Unternehmer aus Oberpullendorf, bleibt dabei: Er will die SPÖ-Mitgliederbefragung mit einstweiliger Verfügung durch ein Zivilgericht stoppen lassen.

Bundesratspräsident Günter Kovacs nahm am Mittwoch in Straßburg an der Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates teil. In seiner Rede äußerte er sich zum Thema, ob regionale Interessen ausreichend durch die Zweite Kammer des Parlaments repräsentiert sind.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der ungarische Außenminister Péter Szijjártó haben am Montag wegen der Einschränkung an den Grenzübergängen in Schattendorf und St. Margareten telefoniert. Das veröffentlichte Szijjártó in Sozialen Medien.

Die Energiepreise beschäftigen nicht nur Privathaushalte und Unternehmen, sondern auch die Politik. Die SPÖ und die ÖVP Burgenland haben unabhängig von einander bei Pressekonferenzen Schuldige und Lösungen für die hohen Kosten gesucht.

Die ungarischen Grünen LMP sprechen sich gegen die geplante Wasserzuleitung aus der ungarischen Moson-Donau in den Neusiedler See aus. In einer Aussendung forderte die LMP die Regierung am Donnerstag auf, von dem Plan Abstand zu nehmen.

In Andau (Bezirk Neusiedl am See) findet aktuell eine zweitägige Klausur des SPÖ-Landtagsklubs statt. Es geht vor allem um die Teuerung und Energiekrise. Die SPÖ-Mandatare befassen sich mit Anti-Teuerungsmaßnahmen. Kritik übt die SPÖ an der CO2-Steuer der Bundesregierung.

Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat die „Strompreisbremse“ beschlossen. Diese deckelt den Tarif vorerst von Dezember bis Mitte 2024. Bei einer ORF-Umfrage in Eisenstadt waren die ersten Reaktionen darauf positiv.

Im Rahmen des ungarischen Staatsbesuches in Wien hat Europa-Abgeordneter und ÖVP-Landesparteichef Christian Sagartz den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban getroffen. Thema war die illegale Migration.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Freitag beim Treffen mit dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto eine Absichtserklärung unterzeichnet, um die Kooperation bei Energie und Klima zu intensivieren. Das betrifft etwa die geplante Wasserzuleitung aus der Moson-Donau in den Neusiedler See.