Gemeinden sind laut burgenländischem Straßengesetz verpflichtet, entlang von Landesstraßen einen Kanal zur Verfügung zu stellen. Dieser Entschädigungsanspruch soll nun fallen, mit einer Novelle des Straßengesetzes in der Landtagssitzung am Donnerstag. Kritik kommt von der ÖVP, sie spricht von einer „Anlassgesetzgebung“.
Straßengesetz soll novelliert werden
