Grüne erwägen Klage gegen Plakatverbot

Nachdem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil beim SPÖ-Parteitag in Oberwart vor zwei Wochen angekündigt hat, ein Plakatverbot im Landtagswahlkampf durchsetzen zu wollen, haben die Grünen am Dienstag bei einer Pressekonferenz dazu Stellung genommen. Sie wollen – falls es dazu einen Beschluss im Landtag geben wird – Klage beim Verfassungsgerichtshof einreichen.

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