Category: Politik Inland

Christoph Schneider bleibt Landessprecher der burgenländischen NEOS. Laut Aussendung wurde er bei der Landesmitgliederversammlung am Samstag bestätigt.

Das Burgenland will die Zusammenarbeit von Rettungsdiensten und Krankenhäusern verbessern. Konkret geht es darum, die Übergabe von Patienten effizienter zu gestalten. Dafür soll eine Vereinbarung zwischen dem Land, Rettungsorganisationen und Krankenhäusern sorgen.

Das Land Burgenland will auch in Zeiten knapper Budgets und sinkender Steuereinnahmen weiterhin eine aktive Wirtschaftspolitik betreiben. Als Schwerpunkte nannte der zuständige Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) am Mittwoch Innovation, Forschung, Umwelt und Infrastruktur.

Unter dem Titel „beteiligt – vor Ort in Europa“ lädt der burgenländische Landtag Schulklassen dazu ein, in den Landtag zu kommen. Ziel ist es, den Jugendlichen Politik näherzubringen. Am Mittwoch waren Schülerinnen und Schüler der Berufsschule Eisenstadt zu Gast.

Nach der jüngsten Aufregung rund um einen Bericht des Landesrechnungshofes (BLRH) zu den Bedarfszuweisungen an die Gemeinden, hat das Kontrollorgan des Landtages am Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Vorjahr veröffentlicht. Dieser zeigt auf, in welchem Ausmaß die Empfehlungen des BLRH von der Politik umgesetzt wurden.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) tourt durchs Land und stellt sich dabei den Fragen der Burgenländerinnen und Burgenländern. Auftakt der „Dialogtour“ war Dienstagabend in Neusiedl am See.

Beim Gemeindegipfel, der Dienstagabend auf Einladung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) mit den Spitzen des Gemeindevertreterverbandes, des Gemeindebundes und des Städtebundes stattgefunden hat, habe es eine „weitreichende Annäherung“ über eine strukturelle Entlastung der Kommunen gegeben, hieß es danach.

Die Politik soll sauberer werden: Mit diesem Ziel verhandeln derzeit die vier Landtagsparteien über eine Verfassungsreform. Derzeit zeichnet sich eine Drei-Parteien-Einigung ab. Die FPÖ will dem Paket nur zustimmen, wenn zwei ihrer Vorschläge angenommen werden. Die SPÖ lehnt diese aber ab.

Die FPÖ hat den Landesrechnungshof (BLRH) mit der Prüfung der Verkehrsbetriebe Burgenland beauftragt. Geklärt werden soll unter anderem die Auslastung der unterschiedlichen Routen, Personalkosten und die etwaige Nutzung alternativer Antriebe.

In Eisenstadt findet am Dienstagnachmittag der angekündigte Gemeindegipfel statt, zu dem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) geladen hat. Hintergrund ist die angespannte finanzielle Lage in den Gemeinden, wobei unter anderem erneut das Angebot des Landes auf dem Tisch liegt, den Gemeinden den Müllverband abzukaufen.