Das Burgenland soll durch die Einführung des Mindestlohns von 1.700 Euro netto für Landesbedienstete zu einem Vorreiter werden – das bekräftigte am Donnerstag die SPÖ Burgenland. Durch das geplante Gesetz soll auch der Druck auf die Privatwirtschaft erhöht werden.
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SPÖ: Krisensitzung mit Geschäftsführern
Wohin geht die SPÖ? Diese Frage ist am Mittwoch bei einem Treffen der SPÖ-Landesparteigeschäftsführer mit Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in Wien im Mittelpunkt gestanden. „Offen und schonungslos“ sollte dort auch die Wahlniederlage der Sozialdemokraten diskutiert werden, so Deutsch. Die SPÖ Burgenland war durch Landesgeschäftsführer Roland Fürst vertreten.
Doskozil: Stimmband-OP gut verlaufen
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist am Dienstag neuerlich an den Stimmbändern operiert worden. Es sei alles gut verlaufen, gab er heute via Facebook bekannt.
SPÖ Burgenland gegen Koalition mit ÖVP
Keine Koalition mit der ÖVP – heißt es von der SPÖ Burgenland. Eine Neuaufstellung der SPÖ könne nicht in einer Regierung mit der ÖVP erfolgen, sagt SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst vor einem Treffen mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.
Doskozil: „Situation der SPÖ ist dramatisch“
Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) rechnet SPÖ-Landesparteivorsitzender und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit seiner Partei ab. Die Situation sei laut Doskozil „sehr dramatisch. Kosmetische Eingriffe helfen sicher nicht!“
EuGH verlangt besseren Grundwasserschutz
Der Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland hat einen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof errungen. Dieser urteilte, dass Österreich beim Grundwasserschutz nachbessern muss. Das Nordburgenland hat mit erhöhten Nitratwerten im Wasser zu kämpfen.
Neun Burgenländer im neuen Nationalrat
Das Endergebnis der Nationalratswahl steht seit Donnerstagabend fest. Insgesamt neun Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Burgenland werden im neu gewählten Nationalrat vertreten sein. Auch die Chefin der Sozialistischen Jugend, Julia Herr, schaffte den Einzug.
Alle Wahlkarten ausgezählt
Die Wahlkarten sind vollständig ausgezählt. Im Burgenland wurden rund 25.500 Wahlkarten abgegeben. Die Briefwähler haben etwas anders gewählt als jene Wählerinnen und Wähler, die ihre Stimme im Wahllokal abgegeben haben: Grüne und NEOS sind stärker, während die FPÖ schwächer abschneidet. Am Gesamtergebnis ändern die Wahlkarten jedoch nichts.
1.700 Mindestlohn: Entwurf liegt vor
Das neue Besoldungsmodell für den von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) geforderten Mindestlohn von 1.700 Euro netto im Landesdienst liegt vor und geht in Begutachtung. Kritik gibt es von der ÖVP.
Ungültige Vorzugsstimmen wegen Namensgleichheit
Am Donnerstag werden noch die letzten Wahlkarten ausgezählt, dann steht das Ergebnis der Nationalratswahl fest. So manche Vorzugsstimme war aber nicht eindeutig zuordenbar – nämlich dann wenn nur der Nachname hingeschrieben wurde und mehrere Personen mit diesem Namen für eine Partei auf der Liste kandidierten. Prominentester Betroffener ist FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer.
