Category: Politik Inland

Die SPÖ Burgenland führt seit vergangener Woche eine Mitgliederbefragung durch. Es geht um die Meinung der Parteimitglieder zu Themen wie Arbeitsmarkt, Sicherheit und Klimaschutz. Auch künftige Koalitionspräferenzen werden abgefragt.

Auf Initiative des Vereins „Freunde des Neusiedlersees“ fordern alle im burgenländischen Landtag vertretenen Parteien eine länderübergreifende Umweltverträglichkeitsprüfung. Geplant ist ein entsprechender Antrag im Landtag.

Seit Anfang Oktober gibt es die Möglichkeit, sich als pflegender Angehöriger bei der Pflege Service Burgenland anstellen zu lassen. Für das Land steht die sozialrechtliche Absicherung von jenen im Mittelpunkt, die schon bisher ihre Angehörigen zu Hause gepflegt haben, aber für ihre Betreuungsarbeit weder bezahlt wurden, noch versichert waren.

Die ÖVP ist klarer Wahlsieger bei der Landtagswahl in Vorarlberg, die FPÖ verliert deutlich. Die Grünen gewinnen dazu und sind erstmals Zweiter. Auch NEOS gewinnt dazu und die SPÖ stagniert. Dementsprechend fallen die Reaktionen der Parteien im Burgenland aus.

Rund acht Millionen Ungarn wählen am Sonntag in den 3.200 ungarischen Gemeinden neue Bürgermeister und Gemeinderäte. Die Kandidaten der Regierungspartei Fidesz von Viktor Orban zählen vielerorts zu den Favoriten. Dennoch wird in einigen Städten – wie beispielsweise in der Grenzgemeinde Szombathely – ein Kopf an Kopf Rennen erwartet.

Der Bund Sozialdemokratischer Akademiker – kurz BSA – ist 50 Jahre alt. Die Vorfeldorganisation der SPÖ sieht sich als Diskussionsplattform, die sich gesellschaftlichen und politischen Themen widmet. Vor kurzem feierte der BSA seinen Geburtstag im Zuge einer Festveranstaltung in der Cselley Mühle in Oslip.

Die Zahl der Personen, die Mindestsicherung beziehen, ist im Vorjahr in Österreich erstmals seit 2012 wieder zurückgegangen. Bundesweit beträgt der Rückgang 5,9 Prozent. Deutlich über dem Österreichschnitt liegt das Burgenland mit einem Minus von 13,7 Prozent.