Category: Politik Inland

Am 26. Jänner wird im Burgenland ein neuer Landtag gewählt. Der heutige 5. November ist als Stichtag für den Urnengang festgelegt und somit der Start für den Fristenlauf bis zur Wahl. So können etwa schon Wahlkarten beantragt werden.

Während ÖVP und Grüne auf Bundesebene wegen einer möglichen Koalition sondieren, schlägt Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) als Alternative eine Konzentrationsregierung vor.

Seit Mitternacht gilt österreichweit das absolute Rauchverbot in der Gastronomie. Der Spartensprecher der Gastronomiebetriebe in der Wirtschaftskammer sieht eine „Ungleichbehandlung“ der Branche gegenüber anderen Einrichtungen.

Dienstagabend hat das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder gegenüber dem Land Burgenland eine Klage über 33 Millionen Euro eingebracht. Die Causa sorgt am Donnerstag für eine Auseinandersetzung zwischen SPÖ und ÖVP.

Seit Mitternacht gilt österreichweit das absolute Rauchverbot in der Gastronomie. Der Spartensprecher der Gastronomiebetriebe in der Wirtschaftskammer sieht eine „Ungleichbehandlung“ der Branche gegenüber anderen Einrichtungen.

Dienstagabend hat das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder gegenüber dem Land Burgenland eine Klage über 33 Millionen Euro eingebracht. Die Causa sorgt am Donnerstag für eine Auseinandersetzung zwischen SPÖ und ÖVP.

Am 26. Jänner 2020 wird im Burgenland der Landtag gewählt. Die Parteien rüsten sich bereits für den Wahlkampf. Die ÖVP Burgenland hat am Dienstag ein Fairnessabkommen präsentiert.

Michel Reimon von den Grünen hat am Dienstag seine Vorhaben als Nationalratsabgeordneter vorgestellt. Zu seinen ersten großen Projekten gehöre die Verbesserung des wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnisses zu Ungarn, wie Reimon betont.