Die GRÜNEN haben am Sonntag im erweiterten Bundesvorstand einstimmig entschieden, zu Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP bereit zu sein. Das gab Bundessprecher Werner Kogler am Nachmittag in einer Pressekonferenz nach der Gremiumsitzung bekannt. Die Landessprecherin der GRÜNEN Regina Petrik sagte, dass man „das Wagnis eingehen müsse“.
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Doskozil meldet sich zurück
„Ich bin wieder zurück, in alter Stärke!“ Nach seiner Stimmbandoperation hat sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Sonntagvormittag auf seiner Facebookseite zurückgemeldet.
SPÖ kritisiert Fragebogen von Eisenstadt
Die SPÖ übt Kritik an einem Fragebogen, der in Eisenstadt an die Eltern von Kindergartenkindern ausgeteilt wurde. Darin geht es um den Bedarf an Kinderbetreuung in den Schulferien.
Geld für „Krisenpflegeeltern“
Am Freitag haben die für Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Landesräte in Eisenstadt eine Konferenz abgehalten. Krisenpflegeeltern, die sehr kurzfristig in Not geratene Kinder aufnehmen und betreuen, bekommen derzeit oft kein Karenzgeld – das soll sich ändern, sich die die Landesreferenten einig.
Pflege: „Vereinbarungen einhalten“
Am Freitag findet in Wiener Neustadt die Landeshauptleutekonfernz statt. Ein Thema ist der Pflegeregress bzw. dessen Abschaffung. SPÖ-Soziallandesrat Christian Illedits fordert: Die Vereinbarung, den Einnahmenausfall für die Länder zu kompensieeren, müsse eingehalten werden.
SPÖ-Mitgliederbefragung: Erste Ergebnisse
Die SPÖ Burgenland hat in den vergangenen Wochen ihre 12.400 Mitglieder zu wichtigen politischen Themen befragt, nun gibt es erste Ergebnisse. Mehr als die Hälfte der Fragebögen sind zurückgekommen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Astrid Eisenkopf versteht die Ergebnisse als klaren Auftrag.
ÖVP setzt auf Jugend, FPÖ kritisiert Magazin
Die ÖVP Burgenland hat am Donnerstag ihre Jugendkandidaten für die Landtagswahl präsentiert. Für die FPÖ ist das Eisenstädter Stadtmagazin eine Werbung für den ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Und die LBL befürchtet neuen Ansturm von Flüchtlingen.
Dorner: „Klares Nein“ zur Breitspurbahn
Das Projekt einer Breitspurbahn östlich von Wien bis zur Grenze bei Kittsee stößt in den Bezirken Neusiedl am See und Bruck an der Leitha (Niederösterreich) auf Widerstand. Verkehrslandesrat Heinrich Dorner (SPÖ) hat die Ablehnung seitens des Landes Burgenland bekräftigt.
Regierung legt Budgetplan vor
Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Donnerstag beschlossen, den Nachtragsvoranschlag 2019 sowie das Budget 2020 dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Budget für 2020 sieht Einzahlungen und Auszahlungen in gleicher Höhe von jeweils mehr als 1,3 Milliarden Euro vor.
KH Oberwart: Grüne wollen Dialog über Nachnutzung
Die Krankenanstaltengesellschaft KRAGES ist derzeit mit der Ausschreibung für den Neubau des Krankenhauses Oberwart beschäftigt. Was mit dem bestehenden Krankenhaus geschehen soll, ist unklar. Die Grünen fordern einen breit geführten Partizipationsprozess.
