Soll die Burg Güssing oder das örtliche Kulturzentrum zu einer größeren Veranstaltungslocation ausgebaut werden? Diese Frage sorgt in der Bezirksstadt für Diskussionsstoff. Das Land will in Güssing groß investieren, aber nur in eines der beiden Objekte.
Category: Politik Inland
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AK: So viele Beratungen wie noch nie
Kurzarbeit, Homeoffice oder sogar Kündigungen – die Coronavirus-Pandemie hat die Arbeitswelt auf den Kopf gestellt – auch im Burgenland. Dementsprechend war der Wunsch nach Beratung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern laut AK Burgenland so groß wie nie zuvor.
Illedits: Lehrwerkstätten aufstocken
Lehrwerkstätten und überbetriebliche Ausbildungsformen müssten gerade jetzt in der Coronavirus-Zeit aufgestockt werden, sagte Landesrat Christian Illedits (SPÖ) anlässlich eines Besuchs bei „Jugend am Werk“ am Freitag in Rotenturm.
Doskozil will Verbot von Parteispenden
SPÖ-Parteichef Landeshauptmann Hans Peter Doskozil startet einen Vorstoß zum Thema Parteienfinanzierung. Er spricht sich in einem Interview mit den Magazin „News“ für ein Verbot von Spenden aus dem privaten Bereich an Parteien und deren Nebenorganisationen aus. Doskozil meint, es dürfe kein Cent fließen. Er fordert auch gerichtliche Strafen.
Polizei und Heer: Großübung in Nickelsdorf
Die Polizei und das Bundesheer haben am Donnerstag an der österreichisch-ungarischen Grenze bei Nickelsdorf eine gemeinsame Übung abgehalten. Auch die ungarische Polizei war beteiligt. Die Übung ist von der Annahme ausgegangen, dass die Flüchtlingszahlen nach den Lockerungen der Corona-Maßnahmen wieder steigen.
Diskussion über Hilfspaket für Gemeinden
Im Landtag diskutieren die Abgeordneten zur Stunde über die Verfassungsreform. Die Reform bringt eine Ausweitung der Minderheitsrechte. Künftig genügen zwei Abgeordnete für den Klubstatus, statt wie bisher drei. Davor wurde in einer Aktuellen Stunde über die finanzielle Lage der Gemeinden debattiert.
Landtag: Verfassungsreform wird beschlossen
Der Landtag kommt am Donnerstag zur Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Zu Sitzungsbeginn gibt es eine von der ÖVP beantragte Aktuelle Stunde. Die Volkspartei fordert Landeshilfe für Gemeinden. Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung ist die Verfassungsreform, die die Parteien gemeinsam beschließen.
Gesfö & Co.: ÖVP und FPÖ bringen Sachverhaltsdarstellung ein
In der Frage der aberkannten Gemeinnützigkeit der Wohnbaugesellschaften Pannonia, Gesfö und Riedenhof wollen die ÖVP und FPÖ erneut die Staatsanwaltschaft beschäftigen. Wie berichtet, könnte das Land 2012 und 2015 um bis zu 120 Millionen Euro zuwenig als Kompensation für die Aberkennung bekommen haben.
Eisenstadt: FH-Vertragskündigung beschlossen
Die Stadt Eisenstadt kündigt den Fördervertrag mit der Fachhochschule Eisenstadt. Am Montagabend wurde die Vertragsauflösung in der Gemeinderatssitzung mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ auch offiziell beschlossen.
11.321 Unterschriften für Klimavolksbegehren
Das Klimavolksbegehren ist auch im Burgenland das erfolgreichste von allen fünf Volksbegehren, für die in der vergangenen Woche unterschrieben werden konnte: Es erhielt 11.321 Unterschriften.
