Category: Politik Inland

Im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss ist am Donnerstagnachmittag der ehemalige Trainer und sportliche Leiter des SV Mattersburg, Franz Lederer, befragt worden. Martin Pucher sei ein „Chef ohne Wenn und Aber“ gewesen. Zum 50er habe er ein Goldplättchen geschenkt bekommen. Im Jahr 2018 wurde er gekündigt. „Fünf Zeilen und das war’s“, erzählte Lederer.

Ein Jahr nach der Landtagswahl ist bei der ÖVP die Situation an der Parteispitze eine völlig andere als zur Zeit der Wahl. Die komplette Mannschaft wechselte: EU-Abgeordneter Christian Sagartz ist designierter Parteichef, Patrik Fazekas Landesgeschäftsführer und Markus Ulram Klubobmann.

Ex-Bankchef Martin Pucher ist am Mittwochvormittag im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg befragt worden. Dabei berichtet er über Geschenke an ehemalige Politiker, unter anderem an Ex-Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).

Ein Jahr nach der Landtagswahl gibt es bei der FPÖ zwar einen neuen Parteichef, aber parteiintern keine Ruhe. Ex-Obmann Johann Tschürtz sieht sich mit einem Antrag auf Parteiausschluss konfrontiert. Seine umstrittene Bürgermeisterkandidatur in Mattersburg werde er nicht weiterverfolgen, so Tschürtz am Dienstagabend in „Burgenland heute“.

Am Mittwoch tagt in Eisenstadt wieder der Commerzialbank-U-Ausschuss. Geladen ist Ex-Bankdirektor Martin Pucher, die wohl wichtigste Person in dieser Causa. Trotz der – aus gesundheitlichen Gründen gekürzten Befragungszeit – erhofft sich der Ausschuss tiefe Einblicke in das System Pucher.

Die SPÖ Burgenland wiederholt ihre Kritik am Coronavirus-Management der Bundesregierung. Gastronomie, Hotels und Thermen sollen geöffnet werden. Innemminister Karl Nehammer (ÖVP) müsse zurücktreten.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat wieder offiziell die Regierungsarbeit aufgenommen. Rund einen Monat nach seiner Kehlkopfoperation im Universitätsklinikum Leipzig leitete er am Dienstag erstmals wieder eine Regierungssitzung.

Vor einem Jahr ist im Burgenland der Landtag neu gewählt worden. Die Grünen stagnierten bei dieser Wahl bei zwei Mandaten. Nach einer Reform der Landesverfassung mit Änderung der Geschäftsordnung bekamen sie dann doch Klubstatus – mit Regina Petrik als Klubchefin.

Der Lockdown wird gelockert. Dazu hat sich die Regierung am Montag in einer Konferenz mit den Landeshauptleuten entschieden. Die Schulen bieten demnach nach den Semesterferien wieder Präsenzunterricht an und der Handel wird am 8. Februar geöffnet. Verbunden ist das alles mit diversen Schutzmaßnahmen.

Vor einem Jahr wurde Astrid Eisenkopf (SPÖ) zur ersten Landeshauptmann-Stellvertreterin des Burgenlandes. Wegen der CoV-Pandemie war das vergangene Jahr vor allem für die Gemeinden eine Herausforderung, bilanzierte Eisenkopf am Montag.