In Ungarn finden am Sonntag Parlamentswahlen statt. Etwa 8,2 Millionen Ungarinnen und Ungarn sind wahlberechtigt. Premier Viktor Orban und seine rechtskonservative Fidesz Partei rechnen nach zwölf Jahren mit einem neuerlichen Sieg und einer fünften Periode. Allerdings dürfte das Rennen knapper denn je sein.
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Täglich rund 3.000 Flüchtlinge
Der Andrang von Flüchtlingen aus der Ukraine ist an der österreichisch-ungarischen Grenze im Burgenland weiter überschaubar. Nach Angaben der Landespolizeidirektion reisen täglich rund 3.000 Menschen ins Burgenland ein.
Einigung bei EU-Regionalförderung
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich EU-Staaten und EU-Institutionen auf den Rahmen für Regionalförderungen von 2021 bis 2027 geeinigt. Auf Österreich entfallen rund 600 Millionen Euro – das ist inflationsbereinigt etwa gleich viel Geld wie in der abgelaufenen Periode, für das Burgenland dürfte etwas weniger als zuletzt herausschauen.
U-Ausschuss: Salamon wehrt sich gegen „Hetzjagd“
Am Mittwochnachmittag ist die Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon (SPÖ) im Commerzialbank-U-Ausschuss befragt worden. Sie sprach von einer „Hetzjagd“ gegen sie. Die Vorwürfe der unrechtmäßigen Geschenkannahme wies sie zurück.
Verfahrensrichter-Liste für U-Ausschuss fertig
Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) hat am Montag den Landtagsklubs die Liste mit den Vorschlägen für mögliche Verfahrensrichterinnen und -richter im Commerzialbank-U-Ausschuss übermittelt. Die Liste ist auch auf der Homepage des Landtags einsehbar.
Bürgermeister Thomas Steiner im Gespräch
Es gibt den Slogan „Eisenstadt – die kleinste Großstadt der Welt“ – und wie in jeder Stadt gibt es auch im Bezirksvorort Stau und Verkehrsprobleme zu Stoßzeiten. Über dieses Thema und auch über die Gemeinderatswahl in zwei Jahren hat Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) mit Hannes Auer gesprochen.
ÖVP Burgenland will Tests für Pädagogen
Die ÖVP Burgenland hat am Donnerstag die Forderung nach flächendeckenden Coronavirus-Tests für Pädagogen bekräftigt, weil gerade im Kinderbetreuungs- und Schulbereich die Gefährdung durch Clusterbildung besonders hoch sei.
Heer: Doskozil drängt auf Entscheidungen
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Freitag im Hinblick auf die zukünftige Organisation des Bundesheeres und die Eurofighter-Causa schnelle Entscheidungen von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) gefordert.
Rumänien-Rückkehrer müssen in Quarantäne
Angesichts steigender Coronavirus-Infektionen durch Auslandsrückkehrer verhängt die Bundesregierung nun Reisewarnungen für Rumänien, Bulgarien und die Republik Moldau. Rückkehrer müssen wieder zwei Wochen in Quarantäne. Das betrifft natürlich auch Pflegekräfte aus Rumänien.
KH Eisenstadt: Millionenklage gegen Land
Der Streit zwischen dem Land Burgenland und dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt geht weiter. Montagabend ging Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) dabei in die Offensive. Laut Robert Maurer – dem Gesamtleiter des Krankenhauses Eisenstadt- steht nun eine Millionenklage seitens der Barmherzigen Brüder gegenüber dem Land Burgenland im Raum.
